FDP Stadtverband Soest

Am Dienstag haben SPD und Grüne die Koalitionsgespräche aufgenommen. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner warnt die Regierung: „Die rot-grüne Koalition wird sich daran messen lassen müssen, ob und wann sie einen Etat ohne Schulden vorlegen wird."

Der „Soester Klartext“ wird auf dem Postweg den Bürgern der Stadt Soest von Zeit zur Zeit zugestellt. Er soll neben dem Internet liberale Sichtweisen auf Vorhaben und Probleme in Soest den Bürgern unserer Stadt aufzeigen.

Themen der 3. Ausgabe im Mai 2012
• Schulentwicklung
• Bauvorhaben Kress
• Bürgerschaftliches Engagement
• Alte Bahntrasse als Radweg
• Standpunkte
• Soester Kunstbesitz

Zur Ausgabe 3

Lesen Sie auch die Vorgängerausgaben:

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Der Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Planfeststellungsverfahren beraten. Die Öffentlichkeit soll bei großen Infrastrukturprojekten zukünftig frühzeitig eingebunden werden. FDP-Verkehrspolitiker Manuel Höferlin erklärte, dass es im vorliegenden Entwurf sowohl eine bessere Bürgerbeteiligung als auch eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren erreicht werde. "Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Bringschuld."

Thilo Sarrazin sorgt mit seinem zweiten literarischen Rundumschlag für Aufregung. Diesmal erklärt er den Lesern, warum der Euro nicht gebraucht werde. In Sarrazins Werk kämen die Vorteile der Gemeinschaftswährung zu kurz, kommentiert Ökonom Michael Burda im ''Tagesspiegel''. Außerdem spekuliere der Ex-Bundesbanker allzu leichtfertig über einen Euro-Austritt der Griechen. Burda hingegen ist überzeugt: Ein solches Szenario ist für Europa "ein Abgrund von Unwägbarkeiten".

Der Bundestag hat das Verbot von Wertpapier-Leerverkäufen beschlossen. Damit setzt sich die schwarz-gelbe Erfolgsgeschichte der Regulierung der Finanzmärkte fort, erklärte FDP-Finanzpolitiker Björn Sänger. Der Koalition sei der schwierige Spagat zwischen gewünschten und unerwünschten Effekten von Finanztransaktionen gelungen. Mit ihrer Gesetzgebung sei die Bundesrepublik zudem Vorbild in Europa, betonte Sänger.

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Bis 2020 sollen 25 Prozent der Stromerzeugung über Kraft-Wärme-Kopplung gewonnen werden. Dazu hat der Bundestag heute eine Gesetzesänderung beschlossen. „Mit dieser Novelle haben wir einiges für den Aufbau von Erzeugungskapazitäten getan”, erklärte FDP-Energieexperte Klaus Breil. Zugleich werde damit „ein wichtiger Baustein der Energiewende vollzogen”, sagte Hans-Joachim Otto (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.