Die Mehrheit in Welver steht hinter Ihren Beschlüssen

12. Februar 2023

Monika Korn(FDP), Cornelia Plaßmann(Bündnis 90-Die Grünen), Udo Stehling(SPD) und Kay Philipper(Welver 21) machten die Positionen der vier Mehrheitsfraktionen im Rat deutlich. Sie fürchten Stillstand in der Welveraner Politik, wenn das Bürgerbegehren durchkommt.

„Das ist nicht nur ein Kreuzzug gegen uns, sondern gegen alle Bürger in Welver!“ Kay Philipper, der Fraktionsvorsitzende von Welver 21 im Rat der Gemeinde, lässt kein gutes Haar am Vorhaben, mittels eines Bürgerbegehrens die Beschlüsse zu Feuerwehr, Offener Ganztagsschule, Grundschule und Lehrschwimmbecken aus dem vergangenen Jahr zu kippen. „Wir stehen hinter unseren Entscheidungen, die wir nach langer Beratung getroffen haben.“

Cornelia Plaßmann, seine Amtskollegin von den Grünen, stimmt mit ein: „Die Stellungnahme der Bürgerinitiative zu meinen Ausführungen in der Sondersitzung des Rates sind ungenau und falsch. Wenn kritisiert wird, dass im Haushaltsjahr 2023 kein Geld für die OGS eingeplant ist, muss man berücksichtigen, dass der erste Schritt die Verlagerung der Feuerwehr ist. Ab 2024 sind dann Gelder für die Erweiterung der OGS vorgesehen!“

Gemeinsam mit ihren Amtskollegen Udo Stehling von der SPD und Monika Korn von der FDP stellten sie im Pressegespräch ihr Positionen dar gegenüber der ablehnenden Haltung der Initiatoren des Bürgerbegehrens zu den genannten Ratsbeschlüssen, das inzwischen von der CDU und der BG unterstützt wird. Dass die Ratsmehrheit dem Ansinnen des Bürgerbegehrens folgen würde, ist demnach nicht zu erwarten.

„Den Bürgern muss deutlich gemacht werden, dass die Gemeinde Pflichtaufgaben hat, die sie erfüllen muss“, machen die Vertreter der vier Mehrheitsfraktionen deutlich. Dazu gehöre die Verpflichtung, bei Zuweisungen durch die Bezirksregierung weitere Geflüchtete aufzunehmen. Das sei eben nur möglich, wenn die derzeitigen Unterkünfte weiter belegt würden; also die ehemalige Hauptschule und der Eilmser Wald.

Es sei ein Abwägungsprozess gewesen, die Unterkunft im Eilmser Wald zum Jahresende zu schließen und gleichzeitig die Hauptschule zu ertüchtigen. Es sei wenig hilfreich, jetzt eine dezentrale Unterbringung zu fordern, ohne gleichzeitig zu sagen, wie das schneller als jetzt umgesetzt werden solle.

Immerhin würde auf Antrag der vier Fraktionen eine Million Euro im Haushalt eingestellt, um Wohnraum als dezentrale Unterkünfte zu kaufen oder zu mieten. Das solle in erster Linie in den Ortsteilen geschehen, wo zum Beispiel an eine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gewährleistet sei. Die Umsetzung bedürfe aber einer Zeit, auf die die Bezirksregierung bei den Zuweisungen von Flüchtlingen keine Rücksicht nehme.

Daher käme die Gemeinde in einen Bereich, in dem man an der Belegung von Sporthallen nicht vorbeikäme, wenn die Hauptschule nicht belegt werden könne. In diesem Zusammenhang verweist Monika Korn von der FDP allerdings ausdrücklich darauf, dass die Flüchtlingsunterkunft in der Hauptschule eben nicht Gegenstand des für zulässig erklärten Bürgerbegehrens sei.

Die zweite Pflichtaufgabe sei die Schaffung von OGS-Plätzen, ist doch jede Kommune in der Pflicht, Erstklässlern im Sommer 2026 einen Platz in einer Offenen Ganztagsschule zu garantieren, bis 2029 sogar jedem Grundschüler. Daher sei eine Erweiterung der OGS am jetzigen Standort zwingend notwendig. „Die jungen Eltern müssen sich auf uns verlassen können“, betont Plaßmann. Schon jetzt würde das OGS-Angebot von einem hohen Prozentsatz der Kinder genutzt. Im Sommer 2026 ist mit rund 75 i-Männchen zu rechnen.

Daher müsse die Feuerwehr am Finkenweg weichen, um Platz für die OGS zu schaffen, betont Monika Korn von der FDP. Zum Wechsel der Feuerwehr an die Buchenstraße, wo auf gemeindeeigenem Grund und Boden gebaut werden könne, gebe es positive Rückmeldungen von der Löschgruppe Welver, ergänzt Udo Stehling von der SPD.

„Das Feuerwehrgerätehaus in Welver hat eine ganz besondere Bedeutung, ist im Katastrophenfall der zentrale Leuchtturm“, hebt Kay Philipper hervor. „Es kommen noch größere Aufgaben auf die Feuerwehr zu“, nennt er Stichworte wie Hochwasser und Blackout. Dafür müsse sie gerüstet sein, das gehe am neuen Standort, zumal hier auch die Rettungswache neuesten Anforderungen entsprechend neu gebaut werden könne.

Abgesehen von diesen drei Pflichtaufgaben bestehe die Chance, das Lehrschwimmbecken zusammen mit der OGS am Finkenweg neu zu bauen. Es gebe viele Gründe, für die Welveraner dieses Angebot aufrechtzuerhalten. Und zwar in der Nähe der Schule, sodass die Kinder ohne großen Aufwand von der Schule ins Schwimmbecken gelangen können. „In diesem Punkt haben wir uns bewegt“, erinnert Monika Korn daran, dass die vier Mehrheitsfraktionen ursprünglich eine Verlagerung des Lehrschwimmbeckens zum Sportzentrum im Sinn gehabt hätten.

Und zur Sanierung der Grundschule, die ohnehin erst verwirklicht werden kann, wenn die drei genannten Pflichtaufgaben erledigt sind, erinnert sie daran, dass die Entscheidung für den Standort mit dem in den 1990er-Jahren entwickelten Wohngebiet im Hagen erfolgt sei. „Kurze Beine, kurze Wege“, lautete ihr zufolge die Maßgabe.

Auch verschwende die Gemeinde keineswegs Steuergelder, wenn die Beschlüsse umgesetzt würden. Vielmehr würde alles mehr kosten, wenn die Vorstellungen der BI umgesetzt würden. „Unser Konzept ist durchdacht, kommt keineswegs aus der hohlen Hand“, betont die Liberale. Es wäre für Welver schlimm, wenn das Bürgerbegehren Erfolg habe.

Daher ist für die Mehrheitsfraktionen jetzt schon klar, dass sie ihre 2022 gefassten Beschlüsse nicht zurücknehmen würden, also dem Bürgerbegehren nicht entsprechen würden, auch wenn genügend Unterschriften dafür zusammenkämen. „Wir lassen uns vom richtigen Kurs nicht abbringen. Das würde zu einer Lähmung führen und die Entwicklung der Gemeinde hemmen“, betonen sie unisono. „Das wären mehr als zwei Jahre Stillstand“, ergänzt Kay Philipper. Denn bei Annahme des kassierenden Begehrens würde kein neuer Beschluss zu den genannten Themen in diesem Zeitraum möglich sein. 

Sollte der Rat dem Bürgerbegehren nicht entsprechen, würde sich binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid anschließen.

(Quelle: Verlag Soester Anzeiger, Redakteur: Dirk Wilms)

zurück

FDP Termine

05. März 2024, 19:00 Uhr

Kreisparteitag der FDP Kreis Soest

13. - 14. April 2024, 10:00 - 15:00 Uhr

FDP-Landesparteitag Nordrhein-Westfalen

30. April 2024, 18:00 Uhr

Große Wahlkampfveranstaltung vor der Europawahl

mehr FDP Termine

Datenschutzeinstellungen

Diese Webseite nutzt Cookies und tauscht Daten mit Partnern aus. Mit der weiteren Nutzung wird dazu eine Einwilligung erteilt. Weitere Informationen und Anpassen der Einstellungen jederzeit unter Datenschutz.