FDP-Kreistagsfraktion lehnt Sonderzahlungen an Fraktionen ab

Die Coronapandemie machte zeitweise nicht nur private Treffen unmöglich, sondern stellte auch die Lokalpolitik vor Probleme, um weiterhin aktiv für unseren Kreis zu sein. Die FDP-Kreistagsfraktion hielt aus diesem Grund zum Beispiel alle Sitzungen digital per Videokonferenztool ab. Nun wurde vorgeschlagen 14.500€ an die Fraktionen auszuzahlen, um „Mehraufwendungen, beispielsweise für Raummieten“ in Folge der Pandemie zu kompensieren.

Der Anteil an der Summe war dann Abhängig von der Größe der Fraktion, so hätten uns mit fünf Mitgliedern 1000€ zugestanden, bei größeren Fraktionen wie z.B. CDU (28), SPD (14) oder BG (4) dementsprechend mehr oder weniger. Wir Freien Demokraten verzichteten als erste Fraktion auf die Zuwendung, wozu unser Fraktionsvorsitzender Fabian Griewel im Kreistag sprach: „Wir halten das nicht für das richtige Zeichen an der richtigen Stelle. Alle Menschen hatten Corona-bedingt Mehrausgaben. Wir wollen nicht das Zeichen setzen, uns am Ende des Jahres das Geld zurückzuholen – die Menschen können sich das nicht zurückholen.“ Im Anschluss daran verzichteten ebenfalls die Grünen, Linken und AfD auf ihre Zuwendungen. CDU, SPD und BG erhalten das Geld dagegen.