Die FDP fordert einen fitten, keinen fetten Staat. Statt 598 Abgeordneten sitzen mittlerweile durch Überhang- und Ausgleichsmandate 736 Parlamentarier im Bundestag. Damit haben wir weltweit das zweitgrößte Parlament nach China. Das ist definitiv zu groß! Deshalb wollen wir – wie auch im Koalitionsvertrag festgehalten – den Bundestag verkleinern.
Wir sind enttäuscht über das Ergebnis der FDP bei der gestrigen Landtagswahl. Wir gratulieren unserem wiedergewählten Abgeordneten Christof Rasche aber natürlich dennoch zu seinem Einzug in den Landtag! „Zwar hatte sich am Ende des Wahlkampfes vieles um die Position des Ministerpräsidenten gedreht, jedoch ist dies keine Erklärung für unser schwaches Ergebnis.“, so Kreisvorsitzender Fabian Griewel.
Wir vertrauen auf die kommunale Selbstverwaltung und haben deshalb die Rahmenbedingungen der Kommunen kontinuierlich verbessert. ✅Wir wollen gemeinsam mit der kommunalen Familie dafür sorgen, dass unsere Kommunen für die Zukunft lebenswert und handlungsfähig bleiben
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