Pressekonferenz der Verbraucherzentrale

05. Juni 2018

Die freien Demokraten wurden neben den beiden neu gewählten Abgeordneten der CDU zur Pressekonferenz über die Jahresbilanz im Kreis Soest eingeladen. Für die FDP war der neu gewählte Kreisvorsitzende Fabian Griewel vor Ort.

Er selber zeigte sich im Gespräch beeindruckt von der Arbeit der Verbraucherzentrale, welche die Beratung und Aufklärung der Bürger hervorragend umsetze. Die Freien Demokraten stellen sich nämlich entschieden gegen die Bevormundungspolitik der Großen Koalition. Stattdessen drängt die FDP vor allem auf bessere Informationen und Transparenz im Bezug auf Konsumentscheidungen, wobei die Verbraucherzentrale eine große Rolle spielt. Durch die neue Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Selbstbestimmung der Bürger im Hinblick auf die Verwertung ihrer Daten gemacht worden. Sie beinhaltet unter anderem das "Recht auf Vergessenwerden“. Dieses Recht besagt, dass Daten, die für den ursprünglichen Zweck der Speicherung nicht mehr benötigt werden, gelöscht werden müssen. Dennoch darf auch hier nicht der große Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen vergessen werden, den die DSGVO verursachen kann. Wir fordern eine Anpassung der Verordnung, damit Deutschland weiter ein wirtschaftsstarker und innovativer Standort sein kann. Beispielsweise muss auf Bundesebene darüber diskutiert werden, ob es sinnvoll ist, dass ein Unternehmen ab 10 Mitarbeitern schon einen eigenen Datenschutzbeauftragten haben muss.

Den Pressebericht dazu finden sie hier.

zurück

Wappen von Soest

Für eine Entlastung der Kommunen!

Die FDP Kreistagsfraktion Soest setzt sich für finanzielle Entlastung der Kommunen ein! Ein Antrag im Kreistag sieht hierzu eine pauschale Kürzung in Höhe von 2% im Haushalt vor. Unsere Begründung? Eine durchschnittliche positive Abweichung von über 8 Mio. Euro in den letzten 5 Jahren. Auch die zuständige CDU-Ministerin Ina Scharrenbach unterstützt den globalen Minderaufwand, um den Handlungsspielraum zur Entlastung der Kommunen zu erweitern. Damit sparen wir knapp 11 Mio. Euro!
#Haushaltsentlastung #KommunaleFinanzen

weiterlesen

FDP-Kreisverband Soest wählt einen neuen Vorstand!

Am Dienstag wurde in Bad Sassendorf ein neuer Vorstand für die FDP im Kreis Soest gewählt. Fabian Griewel wurde mit 100% Zustimmung erneut zum Vorsitzenden gewählt.

weiterlesen

Das Mitfahrerportal für den Kreis kommt!

Im letzten Jahr brachten FDP und andere Fraktionen im Kreistag Soest verschiedene Anträge zum Thema Mitfahrerportal ein. Nach Prüfung durch die Kreisverwaltung wird nun ein eigenes Portal für einfache und zielgerichtete Nutzung in ländlichen Gebieten eingerichtet.

weiterlesen

Liberale Termine

30. April 2024, 18:00 Uhr

Große Wahlkampfveranstaltung vor der Europawahl

06. - 09. Juni 2024, 08:00 - 18:00 Uhr

Europawahl 2024

alle unsere Termine

Datenschutzeinstellungen

Diese Webseite nutzt Cookies und tauscht Daten mit Partnern aus. Mit der weiteren Nutzung wird dazu eine Einwilligung erteilt. Weitere Informationen und Anpassen der Einstellungen jederzeit unter Datenschutz.